Trojaner an den Grenzen des Rechtsstaats (10 Oktober 2007/15:04) Zum Beginn der Verhandlung über die Klage deutscher Parlamentarier, Anwälte und Journalisten gegen die Online-Durchsuchung macht Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu diesem Thema anstrebt.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will grundsätzlich über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. Das machte Papier am Mittwoch in einer Anhörung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz deutlich. Es erlaubt als bisher einziges Gesetz das heimliche Ausspähen privater Computer. Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz |
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