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Trojaner an den Grenzen des Rechtsstaats

(10 Oktober 2007/15:04)
Zum Beginn der Verhandlung über die Klage deutscher Parlamentarier, Anwälte und Journalisten gegen die Online-Durchsuchung macht Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu diesem Thema anstrebt.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will grundsätzlich über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. Das machte Papier am Mittwoch in einer Anhörung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz deutlich. Es erlaubt als bisher einziges Gesetz das heimliche Ausspähen privater Computer.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


https://ress.at/trojaner-an-den-grenzen-des-rechtsstaats-news10102007150452.html
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