Trojaner an den Grenzen des Rechtsstaats

10. Okt. 2007, 15:04 |  0 Kommentare

Zum Beginn der Verhandlung über die Klage deutscher Parlamentarier, Anwälte und Journalisten gegen die Online-Durchsuchung macht Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu diesem Thema anstrebt.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will grundsätzlich über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. Das machte Papier am Mittwoch in einer Anhörung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz deutlich. Es erlaubt als bisher einziges Gesetz das heimliche Ausspähen privater Computer.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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