Soll Hasskommentare einschränken, Kritiker sehen Schnellschuss und Gefahr für Meinungsfreiheit - Regelungen gelten ab 2021

Das lange in Arbeit befindliche und bis zuletzt nicht unumstrittene Hass-im-Netz-Paket hat erfolgreich den Nationalrat passiert. Das federführend vom Bundeskanzleramt mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem Justizministerium unter Ministerin Alma (Grüne) erarbeitete "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" - so das parlamentarische Wording - wurde beschlossen. Es soll mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.