"Hass im Netz": Umstrittenes Gesetzespaket im Nationalrat beschlossen

10. Dez. 2020, 15:01 |  0 Kommentare

Soll Hasskommentare einschränken, Kritiker sehen Schnellschuss und Gefahr für Meinungsfreiheit - Regelungen gelten ab 2021

Das lange in Arbeit befindliche und bis zuletzt nicht unumstrittene Hass-im-Netz-Paket hat erfolgreich den Nationalrat passiert. Das federführend vom Bundeskanzleramt mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und dem Justizministerium unter Ministerin Alma Zadić (Grüne) erarbeitete "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" - so das parlamentarische Wording - wurde beschlossen. Es soll mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

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