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Österreich spricht sich gegen die EU-Pläne aus. Die Grünen brachten eine Resolution ein.

Damit Kinderpornos gefunden werden, sollen alle Chats aller EU-Bürger*innen überwacht werden. Das sieht eine Verordnung der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz vor. Darin ist die Verpflichtung der Anbieter von Kommunikationsdiensten enthalten, sämtliche Inhalte auf verdächtiges Material hin zu durchsuchen. Das soll insbesondere für Chatanbieter und Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram & Co. gelten, aber auch für Telefonie, E-Mail oder Videokonferenzen.

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Österreich ist nun das erste EU-Land, das die von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung wegen Grundrechtsbedenken klar ablehnt. Beschlossen wurde dies in einem EU-Unterausschuss des Nationalrats in einer Resolution. Der österreichische Parlamentarier Süleyman Zorba (Grüne) hatte sich politisch dafür eingesetzt. Sein Antrag für die Resolution wurde von einer Mehrheit von Abgeordneten der Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos unterstützt und angenommen.