Überwachung

Österreich lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle strikt ab

11. Nov. 2022, 21:52 |  2 Kommentare


Bild: Pixabay

Österreich spricht sich gegen die EU-Pläne aus. Die Grünen brachten eine Resolution ein.

Damit Kinderpornos gefunden werden, sollen alle Chats aller EU-Bürger*innen überwacht werden. Das sieht eine Verordnung der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz vor. Darin ist die Verpflichtung der Anbieter von Kommunikationsdiensten enthalten, sämtliche Inhalte auf verdächtiges Material hin zu durchsuchen. Das soll insbesondere für Chatanbieter und Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram & Co. gelten, aber auch für Telefonie, E-Mail oder Videokonferenzen.

Chatkontrolle – Ein guter Tag für die Privatsphäre | epicenter.works

Gestern war ein guter Tag für das offene, freie Internet und unsere Privatsphäre. Das österreichische Parlament hat im EU-Unterausschuss für einen verbindlichen Beschluss gestimmt, laut dem die österreichische Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu den kontroversen Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern (besser bekannt als „Chatkontrolle“) nicht zustimmen darf,

Mehr unter: https://epicenter.works/content/chatkontrolle-ein-guter-tag-fuer-die-privatsphaere

Österreich ist nun das erste EU-Land, das die von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung wegen Grundrechtsbedenken klar ablehnt. Beschlossen wurde dies in einem EU-Unterausschuss des Nationalrats in einer Resolution. Der österreichische Parlamentarier Süleyman Zorba (Grüne) hatte sich politisch dafür eingesetzt. Sein Antrag für die Resolution wurde von einer Mehrheit von Abgeordneten der Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos unterstützt und angenommen.

 Süleyman Zorba @SuelZorba

Ich habe heute einen Antrag gegen die geplante #Chatkontrolle im EU-Unterausschuss eingebracht. Ein Thread (1/4) ⬇️

Am 03. November, 2022 um 15:54 via ✕ 


 Süleyman Zorba @SuelZorba

Wir sind uns einig: Kinderschutz ist zu wichtig, um ihn gegen das Grundrecht auf Privatsphäre auszuspielen. Der aktuelle Vorschlag von Innenkommissarin @YlvaJohansson ist, aus unserer Sicht, schwer grundrechtswidrig. (2/4)

Am 03. November, 2022 um 15:54 via ✕ 


 Süleyman Zorba @SuelZorba

Eine anlasslose Massenüberwachung wird die Sicherheit von Kindern im Internet nicht erhöhen und öffnet der missbräuchlichen Verwendung durch autoritäre Regierungen Tür und Tor. Namenhafte NGOs wie @epicenter_works & @edri sehen das genauso. (3/4)

Am 03. November, 2022 um 15:54 via ✕ 


 Süleyman Zorba @SuelZorba

Deswegen haben wir im heutigen EU-Unterausschuss gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP, Neos und SPÖ einen Antrag beschlossen, der klar macht: Österreich wird nur dann zustimmen, wenn die EU-Kommission einen grundrechtskonformen Vorschlag zum Kinderschutz im Netz yorlegt. (4/4)

Am 03. November, 2022 um 15:54 via ✕ 


Mehr dazu findest Du auf futurezone.at


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