Am Montag stimmt der EU-Rat über die geplante Copyright-Reform ab - meist nur Formsache

Die finale Abstimmung zur geplanten Urheberrechtsreform findet am Montag statt. Der Rat muss noch die Entscheidung des Europäischen Parlaments bestätigen. Normalerweise gilt das nur als Formsache, jedoch hat etwa Schweden angekündigt, abzulehnen. Unterdessen finden europaweit erneut Demonstrationen statt, etwa am Samstag in Wien.

Die geplante Reform des Copyrights hat bei Internetnutzern für massive Proteste gesorgt. Im Vorfeld gingen hunderttausende, vor allem junge User, auf die Straße um gegen die Pläne zu demonstrieren. Der Hauptkritikpunkt: Artikel 17, zuvor bekannt als Artikel 13 des Entwurfs. Während diese zwar sogenannte Uploadfilter nicht namentlich nennen, werden sie von Experten als einzige mögliche Maßnahme gesehen, um die Vorgaben des Gesetzestextes zu erfüllen.

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Welche Position vertritt eigendlich Österreich?

Die Bundesregierung unterstützt die Reform, für die sie sich auch während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 stark eingesetzt hat.

Sie leistete wesentliche Vorarbeiten dafür, dass im Februar ein Kompromiss zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt werden konnte. Entsprechend begrüßte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) den Beschluss. Die FPÖ-Mandatare hatten sich bei der Abstimmung im EU-Parlament Ende März der Stimme enthalten.

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS kritisierten die Richtlinie scharf - ebenso wie die im EU-Parlament vertretenen Grünen und die im Nationalrat vertretene Liste JETZT. Sie sehen die Freiheit des Internets in Gefahr