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EU-Staaten beharren mehrheitlich auf anlassloser Messenger-Überwachung

(13. Juni 2023/08:22)
Ein Großteil der Mitgliedsstaaten will die Chatkontrolle durchsetzen, berichtet Netzpolitik.org. Diese würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterwandern

Obwohl sich in der Zwischenzeit auch Kinderschützerinnen und Kinderschützer aus Österreich und Deutschland gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, sind die EU-Kommission, aber auch einige der Mitgliedsstaaten nicht davon abzubringen. Das bestätigt ein neuer Bericht von Netzpolitik.org, laut dem die Mehrheit der EU-Staaten für die Chatkontrolle ist. Ein beachtlicher Teil möchte demnach sogar die Audiokommunikation in Scans inkludieren. Diese Informationen gehen auf eine Umfrage unter den Mitgliedsstaaten und ein Protokoll der Verhandlungen zwischen den Ständigen Vertretern ebendieser zurück, die Netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht hat.


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