Edtstadler bestätigt: Beschränkung auf Großkonzerne wie Facebook - Grüne sollen Druck in diese Richtung gemacht haben

Die Onlineforen von heimischen Zeitungen sollen laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vom geplanten Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" nicht erfasst werden. "Zeitungsforen werden nicht hineinfallen", sagte die Ressortchefin dem "Kurier" (Paywall).

Darauf haben wir uns in den Verhandlungen geeinigt

... sagte Edtstadler zum "Kurier", angesprochen auf Kritik, dass auch Onlineforen von Zeitungen ab 100.000 Nutzern in das Gesetz fallen könnten. Ihr gehe es "in erster Linie darum, Konzerne mit Milliardenumsätzen, die oft nicht erreichbar sind für Opfer von Hass im Netz, an die Kandare zu nehmen" (wie etwa Facebook, Anm.). Ein Ziel der Initiative ist, dass Online-Plattformen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen müssen.

Abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu diesem Paket nach wie vor nicht, hieß es am Donnerstagabend aus Regierungskreisen. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" konkret betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze (von 100.000 Usern) als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.