Gesetz gegen "Hass im Netz" soll nicht für Zeitungsforen gelten
14. August 2020, 08:34 | 0 KommentareEdtstadler bestätigt: Beschränkung auf Großkonzerne wie Facebook - Grüne sollen Druck in diese Richtung gemacht haben
Die Onlineforen von heimischen Zeitungen sollen laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vom geplanten Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" nicht erfasst werden. "Zeitungsforen werden nicht hineinfallen", sagte die Ressortchefin dem "Kurier" (Paywall).
Darauf haben wir uns in den Verhandlungen geeinigt
... sagte Edtstadler zum "Kurier", angesprochen auf Kritik, dass auch Onlineforen von Zeitungen ab 100.000 Nutzern in das Gesetz fallen könnten. Ihr gehe es "in erster Linie darum, Konzerne mit Milliardenumsätzen, die oft nicht erreichbar sind für Opfer von Hass im Netz, an die Kandare zu nehmen" (wie etwa Facebook, Anm.). Ein Ziel der Initiative ist, dass Online-Plattformen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen müssen.
Abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu diesem Paket nach wie vor nicht, hieß es am Donnerstagabend aus Regierungskreisen. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur "Plattformverantwortlichkeit" konkret betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze (von 100.000 Usern) als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
In der EU müssen App-Entwickler ihre Kontaktdaten an die Store-Betreiber übermitteln – auch, wenn es sich dabei um die Privatadresse handelt.
Dieses Mal kommt Technik von der Signa Informationstechnologie GmbH unter den Hammer. Manche Beschreibung lässt dabei aufhorchen
Ähnliche News:
Musk verlegt Sitze von X und Space X nach Texas – wegen Gesetzes zu sexueller Identität
OGH und WKStA mit Einwänden gegen Gesetzesentwurf zu Handysicherstellung
USA erschweren per Gesetz Tracking privater Jets
Die Ausweitung des Homeoffice-Gesetzes ist eine verpasste Chance
Google verstößt gegen Gesetz zum Kündigungsbutton
USA steht kurz vor Gesetz zum Tiktok-Verbot
"KI-Pate" Bengio fordert strengere Gesetze gegen "Deepfakes"
8 Klauseln bei Amazon Prime sind gesetzwidrig
Neues EU-Gesetz soll Zugang zu Gigabit-Infrastruktur verbessern
EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz nimmt wichtige Hürde
OGH und WKStA mit Einwänden gegen Gesetzesentwurf zu Handysicherstellung
USA erschweren per Gesetz Tracking privater Jets
Die Ausweitung des Homeoffice-Gesetzes ist eine verpasste Chance
Google verstößt gegen Gesetz zum Kündigungsbutton
USA steht kurz vor Gesetz zum Tiktok-Verbot
"KI-Pate" Bengio fordert strengere Gesetze gegen "Deepfakes"
8 Klauseln bei Amazon Prime sind gesetzwidrig
Neues EU-Gesetz soll Zugang zu Gigabit-Infrastruktur verbessern
EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz nimmt wichtige Hürde
Weitere News:
Knapp vor 100.000 Dollar: Bitcoin weiter auf Rekordjagd
Microsoft: Flight Simulator 2024 wird "Größtenteils negativ" bewertet
Wegen Sicherheitslücke: D-Link drängt auf Entsorgung älterer Router
US-Regierung will Chrome vom Rest des Konzerns abspalten
Windows 11: Lautstärke unerwartet voll aufgedreht
Restore Credentials: Nahtloser App-Wechsel auf neuen Android-Geräten möglich
Windows 10: Microsoft nervt Nutzer mit Vollbildwerbung für Copilot+-PCs
Nvidia wächst rasant und Aktie fällt
Über Spotify wird nun auch raubkopierte Software verteilt
Ist SpaceX verrückt geworden? Warum Starships Fracht eine einzelne Banane war
Microsoft: Flight Simulator 2024 wird "Größtenteils negativ" bewertet
Wegen Sicherheitslücke: D-Link drängt auf Entsorgung älterer Router
US-Regierung will Chrome vom Rest des Konzerns abspalten
Windows 11: Lautstärke unerwartet voll aufgedreht
Restore Credentials: Nahtloser App-Wechsel auf neuen Android-Geräten möglich
Windows 10: Microsoft nervt Nutzer mit Vollbildwerbung für Copilot+-PCs
Nvidia wächst rasant und Aktie fällt
Über Spotify wird nun auch raubkopierte Software verteilt
Ist SpaceX verrückt geworden? Warum Starships Fracht eine einzelne Banane war
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar abgestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024