Rechtsstreit um Verwendung von Nutzerdaten

Der Streit zwischen Facebook und dem deutschen Bundeskartellamt wegen der umfangreichen Verwendung von Nutzerdaten beschäftigt erneut den Bundesgerichtshof (BGH). Wie das Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Facebook Ende November in einem laufenden Eilverfahren erneut vorübergehend von der Verpflichtung entbunden, die Anordnungen des Kartellamts umzusetzen.

Dessen Rechtsbeschwerde dagegen habe der Kartellsenat des BGH nun zugelassen. Ob solche "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden könnten, müsse höchstrichterlich geklärt werden. (Az. KVZ 90/20)