Weitere Verhandlungswoche für ÖVP und Grüne angebrochen - Auch Informationsfreiheit am Plan

Die türkis-grüne Koalition kaut weiter an Vorhaben, die eigentlich schon in Gesetzesentwürfe gegossen sein sollten: Sowohl die Maßnahmen gegen Hass im Netz als auch zur Informationsfreiheit werden diese Woche weiter verhandelt, hieß es auf APA-Anfrage. Zuletzt hatten sich ÖVP und Grüne zumindest darauf geeinigt, dass Zeitungs-Foren von der Plattformverantwortlichkeit ausgenommen werden sollen.