Hass im Netz: Es wird weiter verhandelt
Weitere Verhandlungswoche für ÖVP und Grüne angebrochen - Auch Informationsfreiheit am PlanDie türkis-grüne Koalition kaut weiter an Vorhaben, die eigentlich schon in Gesetzesentwürfe gegossen sein sollten: Sowohl die Maßnahmen gegen Hass im Netz als auch zur Informationsfreiheit werden diese Woche weiter verhandelt, hieß es auf APA-Anfrage. Zuletzt hatten sich ÖVP und Grüne zumindest darauf geeinigt, dass Zeitungs-Foren von der Plattformverantwortlichkeit ausgenommen werden sollen.
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