Bevor die Online-Durchsuchung in ein Gesetz gegossen werden kann, müssen Experten erst die technischen und prozeduralen Details des Vorhabens erläutern. Zu diesem Zweck wollen Innen- und Justizministerium eine Arbeitsgruppe einrichten.

Nach Bekanntgabe der Übereinkunft zwischen Justizministerin Maria Berger [SPÖ] und Innenminister Günther Platter [ÖVP] zur Einführung der Online-Durchsuchung zeigt sich der Salzburger Richter und Internet-Rechtsexperte Franz Schmidbauer zuallererst erleichtert.

"Ich bin zufrieden, dass Maria Berger sich durchgesetzt hat", sagte Schmidbauer auf Anfrage von Ress.at, "dadurch, dass die Online-Durchsuchung nicht ins Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen wird, wie es das Innenministerium favorisiert hat, sondern in der Strafprozessordnung geregelt wird, sind die wichtigsten Bedingungen für den Schutz der Grundrechte erfüllt."

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