Politik und Zivilgesellschaft werfen der EU-Kommission Lobbying und Desinformation bei den Plänen zur Messenger-Überwachung vor

Die Liste politisch fragwürdiger Vorgänge rund um die geplante Messenger-Überwachung ist lang: Ein ganzes Lobbynetzwerk soll Einfluss auf die EU-Kommission genommen haben. Dazu kommt eine als politische Werbung getarnte Desinformationskampagne mit Zahlen aus dubiosen Quellen auf X, vormals Twitter. Jetzt reicht es auch der heimischen Politik: Der Grünen-Politiker Süleyman Zorba fordert nun politische Konsequenzen.

Die Vorgeschichte: Forscherinnen und Forscher, zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer laufen seit Monaten Sturm gegen die geplante Verordnung zur Chatkontrolle, ja selbst Kinderschutzorganisationen kritisieren die Vorhaben der EU-Kommission zum vorgeblichen Kinderschutz. Das EU-Parlament möchte den Entwurf deutlich abschwächen, und selbst der eigene juristische Dienst sieht die Pläne kritisch.