Plattformbetreiber sollen Behörden ohne richterliche Kontrolle weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten gewähren - Kritiker warnen vor "großem Lauschangriff im Netz"

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die deutsche Bundesregierung erst vor kurzem deutliche Verschärfungen für die Betreiber von Internetplattformen durchgesetzt - und dafür zum Teil ziemlich scharfe Kritik kassiert. Doch das war offenbar erst der Anfang. Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem von Christine Lambrecht (SPD) geführten Justizministerium soll den Zugriff der Behörden auf Nutzerdaten massiv ausweiten und sorgt damit für Entsetzen unter Experten. Denn was unter der Vorgabe der "Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" erlaubt werden soll, wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.