Sicherheitsbehörden sollten einen Live-Zugriff auf sämtliche öffentlichen Kameras bekommen

Mit ihrem "Überwachungspaket" versuchte die türkis-blaue Regierung eine Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich durchzusetzen. Neben dem Bundestrojaner, der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde, sollten Sicherheitsbehörden auch einen Live-Zugriff auf sämtliche öffentlichen Kameras bekommen. Aber der Testbetrieb lief nicht rund, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos ergab. Allerdings wollte das zuständige Innenministerium nicht sagen, auf welche Kameras es Zugriff haben wollte. Eine weitere Anfrage der Neos ergab nun: Der Probebetrieb fand bei den ÖBB und den Wiener Linien statt.