Bamf: Handys und andere Geräte können zur Identitätsfeststellung untersucht werden

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seit September diesen Jahres bereits 5.000 Handys und andere Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen, um deren Identität zu überprüfen. Das Verfahren werde nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifeln an deren Echtheit angewandt, sagte ein Bamf-Sprecher der "Heilbronner Stimme" vom Dienstag.

Die Daten würden dann in einem sogenannten Datensafe verwahrt. Erst wenn in der Anhörung eine Auswertung erforderlich sei, könne ein Volljurist die Daten freigeben, sagte der Sprecher weiter. Die neue gesetzliche Möglichkeit, Handys und andere Datenträger von Asylbewerbern auszulesen, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen umstritten. Derzeit kommen monatlich rund 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland, für das Gesamtjahr 2017 wird mit knapp 200.000 gerechnet.