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ORF stößt nach GIS-Urteil Debatte über Haushaltsabgabe an

(20. Juli 2015/15:23)

ORF-Finanzdirektor Richard Grasl kritisiert, dass durch das Urteil eine "Zweiklassengesellschaft" entstehe. Er fordert eine Debatte über neue Modelle.

Der ORF plädiert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach für Computer mit Internet-Anschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, für ein Schließen dieser rechtlichen Lücke. Die Diskussion über die Einführung einer Haushaltsabgabe, wie sie bereits in Deutschland oder der Schweiz besteht, könnte damit auch in Österreich Fahrt aufnehmen.

Der ORF nimmt die VwGH-Entscheidung, dass die Verbreitung seiner Radioprogramme über das Internet nicht Rundfunk ist, zur Kenntnis, erklärte der öffentlich-rechtliche Sender am Montag in einer Aussendung. Bisher sei man davon ausgegangen, dass der Empfang von Rundfunksendungen über das Internet gebührenpflichtig ist.

Zitat:

"Der VwGH hat aufgezeigt, dass die jetzige Rechtsmeinung mit der technischen Realität nicht zusammenpasst. Auch wenn die heutige Rechtssprechung noch für wenige Haushalte zutreffend ist, wird es mittelfristig notwendig sein, die Rundfunkgebühr an den öffentlich-rechtlichen Inhalt und nicht an die technische Verbreitungsvariante zu koppeln, um die neu entstandene Lücke zu schließen"

...sagte ORF-Finanzdirektor Richard Grasl.

Zitat:

"Dazu gibt es in Europa ja schon etliche Modelle und Überlegungen, die es nun zu bewerten gilt."

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