Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet

20. Juli 2015, 10:59 |  0 Kommentare

Bereits im September entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Internetanschluss nicht zur GIS-Pflicht reicht. Nun wurde das Urteil endgültig bestätigt.



Ein Computer mit Internetanschluss reicht nicht zur GIS-Pflicht. Das entschied der Bundesverwaltungsgericht bereits im Vorjahr. Nun bestätigte der Verwaltungsgerichtshof das Urteil, der Einspruch der GIS wurde als unbegründet abgewiesen. Ein weiterer Einspruch ist nicht möglich, der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

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