Verschärfung der Exportregeln für Dual-Use-Güter gefordert

Trotz der schwierigen Menschenrechtslage in China liefern Firmen aus der EU dem Land einem Bericht der Organisation Amnesty International zufolge Überwachungstechnologie. "Damit riskieren sie, dass diese dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen beiträgt", betonte Amnesty am Montag. Es handle sich unter anderem um Software zur Gesichts-, Verhaltens- und Emotionserkennung.

Die Lieferungen gingen "direkt an Verantwortliche im chinesischen Massenüberwachungsapparat und an staatliche Institutionen in der chinesischen Region Xinjiang". Dort geht die Regierung nach Ansicht von Menschenrechtlern massiv gegen die Minderheit der Uiguren vor.