Es gibt 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. Politiker aller Parteien sind von Hasspostings betroffen, zwei Drittel davon sind Frauen

Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben deutsche Ermittler am Dienstag zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Hintergrund seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

"Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft", hieß es. "Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht", sagte BKA-Präsident Holger Münch.