Staatssekretär will sicherstellen, dass die Behörden "bei rechtlich bedenklichen oder strafrechtlichen Vorgängen" vorgehen können

Wie können Gesetze im Internet durchgesetzt werden? Dies wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Diskussion auf europäischer Ebene, zeigt sich Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) im Gespräch mit der APA überzeugt. Mit Blick auf die von ihm geforderten Klarnamenpflicht gebe es datenschutzkonforme Lösungen. Die Gefahr eines Missbrauchs durch ein autoritäres Regime dürfe zudem nicht davon abhalten, die Menschen vor Vergehen im Netz zu schützen.

Das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein, auch für Einzelpersonen. Dies sei einer der Grundsätze hinter der EU-Politik im digitalen Bereich der letzten Jahre. Aktuelle europäische Regulierungen, wie der Digital Services Act (DSA), würden aber vorrangig die großen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. "Wie schaff ich es, am Ende des Tages auch einem Individuum habhaft zu werden?", sei das Problem, das man mit der Klarnamenpflicht zu lösen versuche. Bisherige Möglichkeiten, Menschen mithilfe von IP-Adressen zu verfolgen, seien "in Wahrheit zahnlos", so Tursky am Mittwoch in Brüssel.