FPÖ-Klubobmann: "Rollkommando-Parlamentarismus" - Hält EU-Eigenmittelbeschluss für verfassungswidrig und fordert Van der Bellen zum Handeln

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Tag vor der Nationalratssondersitzung, bei der die gesetzlichen Grundlagen für den grünen Pass geschaffen werden sollen, diese Corona-Maßnahme einmal mehr scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen komme einem "Rollkommando-Parlamentarismus" gleich, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für verfassungswidrig hält Kickl den am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Eigenmittelbeschluss.