USA steht kurz vor Gesetz zum Tiktok-Verbot
Nur noch US-Präsident Biden muss den Gesetzesentwurf unterschreiben. Dann hat Bytedance ein Jahr für den Verkauf von Tiktok Zeit.
schaf am 25. Mai 2021 um 16:13 | 
0 Kommentare | Lesezeit: 26 SekundenVor Nationalrat: Kickl übt scharfe Kritik an grünen Pass
FPÖ-Klubobmann: "Rollkommando-Parlamentarismus" - Hält EU-Eigenmittelbeschluss für verfassungswidrig und fordert Van der Bellen zum HandelnFPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Tag vor der Nationalratssondersitzung, bei der die gesetzlichen Grundlagen für den grünen Pass geschaffen werden sollen, diese Corona-Maßnahme einmal mehr scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen komme einem "Rollkommando-Parlamentarismus" gleich, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für verfassungswidrig hält Kickl den am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Eigenmittelbeschluss.
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