Vor Nationalrat: Kickl übt scharfe Kritik an grünen Pass
25. Mai 2021, 16:13 | 0 KommentareFPÖ-Klubobmann: "Rollkommando-Parlamentarismus" - Hält EU-Eigenmittelbeschluss für verfassungswidrig und fordert Van der Bellen zum Handeln
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Tag vor der Nationalratssondersitzung, bei der die gesetzlichen Grundlagen für den grünen Pass geschaffen werden sollen, diese Corona-Maßnahme einmal mehr scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen komme einem "Rollkommando-Parlamentarismus" gleich, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für verfassungswidrig hält Kickl den am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Eigenmittelbeschluss.
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