Die Neos kritisieren, dass laut Vorlage alle Sicherheits- und Zollbehörden auf die gespeicherten Daten zugreifen können.

Die EU-Kommission hat Österreich und zehn weitere Staaten 2016 zur Vorlage von Plänen für die Umsetzung der Richtlinie zu den Fluggastdatensätzen (PNR) aufgefordert. Nun ist vom Innenministerium ein entsprechender Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt worden.

Das Ziel sei "die Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten".