Fluggastdaten-Speicherung: Entwurf in Begutachtung
Die Neos kritisieren, dass laut Vorlage alle Sicherheits- und Zollbehörden auf die gespeicherten Daten zugreifen können.Die EU-Kommission hat Österreich und zehn weitere Staaten 2016 zur Vorlage von Plänen für die Umsetzung der Richtlinie zu den Fluggastdatensätzen (PNR) aufgefordert. Nun ist vom Innenministerium ein entsprechender Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt worden.
Das Ziel sei "die Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten".
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Fluggesellschaften müssen künftig weitere Passagierdaten mit den EU-Behörden teilen. Das soll dabei helfen, Kriminelle und Terroristen aufzuspüren. Eine jetzt beschlossene Neuregelung betrifft vor allem die sogenannten erweiterten Fluggastdaten.
Die Verarbeitung Fluggastdaten (PNR) muss laut einem Urteil des EuGH auf das Notwendigste beschränkt werden.
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