Der geplante Upload-Filter ist umstritten

Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Dienstag (9.30 Uhr) über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts. Polen hatte gegen einen Teil der 2019 beschlossenen Regeln geklagt, weil es die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit gefährdet sieht (Rechtssache C-401/19). Ziel der Copyright-Reform war, das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anzupassen und Urhebern für ihre Netz-Inhalte bessere Vergütung zu sichern.