EuGH schmettert Amazon-Klage gegen EU-Regulierung ab
Der US-Konzern wollte bestimmten Auflagen der neuen EU-Regulierung nicht nachkommen
EuGH urteilt über polnische Klage gegen EU-Urheberrechtsreform
26. April 2022, 09:18 |
0 KommentareDer geplante Upload-Filter ist umstritten
Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Dienstag (9.30 Uhr) über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen EU-Reform des Urheberrechts. Polen hatte gegen einen Teil der 2019 beschlossenen Regeln geklagt, weil es die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit gefährdet sieht (Rechtssache C-401/19). Ziel der Copyright-Reform war, das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anzupassen und Urhebern für ihre Netz-Inhalte bessere Vergütung zu sichern.
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