Enthüllungen über Spionageoperation in Österreich blieben bisher ohne Konsequenzen

Die Operation "Rubikon" war eine der ausgeklügeltsten Geheimdienstoperationen der Geschichte. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die amerikanische CIA belauschten jahrzehntelang gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten. Die "Cryptoleaks" - Recherchen des ZDF und der "Washington Post" dokumentierten, dass sich die beiden Geheimdienste für ihre Abhöroperation der Schweizer Firma Crypto AG bedienten. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden wussten nicht, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen. Auch Österreich.



Die Enthüllungen haben hierzulande aber zu keinen Konsequenzen geführt. Bisher wurden keine "Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung in die Wege geleitet", schreibt das Innenministerium in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos (PDF).