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Justizminister: Keine "Datenkontrolle in Echtzeit" geplant

(29. Dezember 2014/11:23)


Bei Vorratsdatenspeicherung soll Entwicklung auf EU-Ebene abgewartet werden

Innenministerin Johanna-Mikl Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfang Brandstetter (ÖVP) pochen seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung auf eine Neuregelung. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekräftigte Brandstetter erneut, dass es die "künftigen Entwicklungen auf Europäischer Ebene abzuwarten" gilt.

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