schaf am 29. Dez. 2014 um 11:23 |1 Kommentar | Lesezeit: 18 Sekunden
Justizminister: Keine "Datenkontrolle in Echtzeit" geplant
Bei Vorratsdatenspeicherung soll Entwicklung auf EU-Ebene abgewartet werden
Innenministerin Johanna-Mikl Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfang Brandstetter (ÖVP) pochen seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung auf eine Neuregelung. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekräftigte Brandstetter erneut, dass es die "künftigen Entwicklungen auf Europäischer Ebene abzuwarten" gilt.
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