Die Regierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen - und dabei vor allem Tech-Riesen treffen

Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen "Hass im Netz" und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma (Grüne) sind bei den neuen Regeln für Online-Plattformen noch "Feinabstimmungen" mit der ÖVP nötig. Offen sind aber offenbar noch wesentliche Punkte. Wie in der Zib2 sagte, ist nicht geklärt, ab wie vielen Usern die neuen Regeln gelten sollen.