Hass im Netz: Entwurf kommt laut Zadic nächste Woche

30. Juli 2020, 08:52 |  0 Kommentare

Die Regierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen - und dabei vor allem Tech-Riesen treffen

Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen "Hass im Netz" und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regeln für Online-Plattformen noch "Feinabstimmungen" mit der ÖVP nötig. Offen sind aber offenbar noch wesentliche Punkte. Wie Zadić in der Zib2 sagte, ist nicht geklärt, ab wie vielen Usern die neuen Regeln gelten sollen.

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