EuGH schmettert Amazon-Klage gegen EU-Regulierung ab
Der US-Konzern wollte bestimmten Auflagen der neuen EU-Regulierung nicht nachkommenIm Streit um eine verschärfte Regulierung in der Europäischen Union (EU) hat Amazon eine juristische Schlappe erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch eine Klage des Online-Händlers gegen bestimmte Auflagen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ab.
Das Gesetz stuft den US-Konzern als sehr große Online-Plattform (VLOP) ein und verpflichtet ihn unter anderem dazu, detaillierte Informationen zu seinem Geschäft mit Internet-Anzeigen offenzulegen. Dagegen hat Amazon geklagt und bis zu einer Entscheidung eine Aussetzung dieser Anforderung beantragt, die von einer unteren Instanz zunächst gewährt worden war.
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Richter erlegen EU aber auf, bis Ende 2026 für neue Verordnung zu sorgen
Im Streit um vermeintliche Steuervorteile für Amazon in Luxemburg haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs entschieden – im Sinne Amazons.
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