DSGVO

Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren

03. Nov. 2022, 14:49 |  1 Kommentar


Bild: 7C0/CC-BY 2.0

In Bayern sollten zwei Personen ein DSGVO-Bußgeld entrichten, weil sie Falschparker fotografiert hatten. Doch das Fotografieren war legal.

Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen Datenschutzrecht. Das geht aus einer Pressemitteilung (PDF) zu zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung - samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht verband die beiden Verfahren wegen der identischen Fragestellungen zu einer gemeinsamen Verhandlung und urteilte letztlich, dass es sich bei dem Vorgehen um eine rechtmäßige Datenverarbeitung gehandelt habe. Die genaue Begründung liegt allerdings noch nicht vor. Die Urteile sind aus juristischer Sicht von grundsätzlicher Bedeutung, allerdings noch nicht rechtskräftig.

Mehr dazu findest Du auf golem.de


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (7 Stimmen)


Weitere News:
Erste Nahaufnahme von einem Stern außerhalb unserer Galaxie
Küstenwache beschattet verdächtigen Frachter
Abstürze bei Ubisoft-Spielen: Microsoft pausiert Update für Windows 11
Gesperrt auf Instagram und die SMS für den Einspruch kommt nicht an
aleX fotografiert: Wieder süsse Eichhörnchen
Beijing: China Unicom baut großes 5G Advanced-Mobilfunknetz auf
Tesla erneut Letzter im TÜV-Report
Russische Hacker attackieren US-Unternehmen per Wi-Fi
Kind bringt Krypto-Anleger mehrfach um ihr Geld
KI-Klage der New York Times: OpenAI löscht versehentlich Beweise


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(1)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top