DSGVO

Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren

03. Nov. 2022, 14:49 |  1 Kommentar


Bild: 7C0/CC-BY 2.0

In Bayern sollten zwei Personen ein DSGVO-Bußgeld entrichten, weil sie Falschparker fotografiert hatten. Doch das Fotografieren war legal.

Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen Datenschutzrecht. Das geht aus einer Pressemitteilung (PDF) zu zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert hatten. Sie bekamen deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung - samt einer Gebühr von je 100 Euro. Dagegen zogen die beiden vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht verband die beiden Verfahren wegen der identischen Fragestellungen zu einer gemeinsamen Verhandlung und urteilte letztlich, dass es sich bei dem Vorgehen um eine rechtmäßige Datenverarbeitung gehandelt habe. Die genaue Begründung liegt allerdings noch nicht vor. Die Urteile sind aus juristischer Sicht von grundsätzlicher Bedeutung, allerdings noch nicht rechtskräftig.

Mehr dazu findest Du auf golem.de


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (7 Stimmen)


Weitere News:
Cyberangriff: Ukraine zerstört Netzwerk eines russischen Providers
Jackery: Solardachziegel kaum von Dachpfannen unterscheidbar
Marvel Rivals verwendet Hintern mehrfach
aleX fotografiert: Am Friedhof Vögel und süsse Eichhörnchen
Pixel 4a: Google verringert Akkulaufzeit per Update
Entwickler bedient Windows 11 mit nur 184 MByte RAM
Facebook, Instagram, Threads: Zuckerberg will keine Fakten mehr checken
Ein Minecraft Film
aleX fotografiert: Ein Silberreiher und Graureiher im Sonnenblumenfeld
Gegen zu heißen Kaffee: Roboter-Katze übernimmt das Pusten


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(1)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2025

Top