Geht es nach den Plänen des Justizministeriums, dann sollam
1. Oktober die Urheberrechtsnovelle in Kraft treten
die auch die umstrittene Speichermedienvergütung enthält. In dem Gesetzesentwurf
enthalten ist auch das Recht von Konsumenten, die Abgabe zurückzufordern, wenn
Speichermedien "nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch"
benutzt werden. "Die den Rückzahlungsanspruch begründenden Tatsachen sind
glaubhaft zu machen", heißt es im Paragraf 42b Abs. 6des
Gesetzesentwurfes.
Als Beispiel dafür nannte das Justizministerium etwa eine SD-Karte, die in einer
Kamera steckt.
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