EU-Terrorismusrichtline mit Netzsperren auf Schiene

04. Juli 2016, 23:11 |  0 Kommentare

Netzsperren und andere massive Grundrechtseingriffe wurden am Montag unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung im Innenausschuss des EU-Parlaments durchgewunken.

Am Montagabend winkte der EU-Innenausschuss (LIBE) eine neue EU-Richtlinie zur Terrorismus-Bekämpfung durch. Sie soll ein altes Papier aus dem Jahr 2002 ablösen. Eingebracht wurde der Entwurf dazu direkt nach den Terroranschlägen in Paris am 2. Dezember 2015. Entsprechend hart fiel bereits der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission aus, der im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erfolgt ist.

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