AK Vorrat über Innenministerin entrüstet

08. Dez. 2014, 11:04 |  0 Kommentare

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung in Aussicht. Der AK Vorrat sieht darin eine Geringschätzung der Verfassung.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte am Freitag im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union in Aussicht. Sie sprach von einer gestiegenen Terrorgefahr durch radikale Islamisten in Österreich. Der AKVorrat sieht darin in einer Aussendung vom Montag eine Geringschätzung der Verfassung und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Ein demokratischer Rechtsstaat müsse auch angesichts einer angeblich gestiegenen Terrorgefahr ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit wahren, sonst erfülle er das Ziel der Terroristen, die Freiheit zu nehmen, hieß es in der Aussendung.

Die Vorratsdatenspeicherung war in Österreich Ende Juni nach einer Verfassungsklage, die unter anderem von AKVorrat-Mitglied Christof Tschohl eingebracht wurde, als verfassungswidrig erklärt worden.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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