Appell an EU: Chatkontrolle soll zurückgenommen werden

12. Juni 2022, 21:15 |  0 Kommentare

Das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle würde das Internet zu einem unsicheren Ort für die ganze Welt machen, so die Kritik.

Die EU-Kommission hat Anfang Mai eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz vorgestellt. Dagegen laufen nun insgesamt 85 Organisationen aus der Zivilgesellschaft und anderen professionell organisierten Gruppen Sturm. Sie haben diese Woche einen offenen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem gefordert wird, die Verordnung zur Gänze zurückzuziehen.

Diesen offenen Brief haben auch zahlreiche Organisationen aus Österreich unterschrieben, darunter etwa der Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, der Presseclub Concordia, die Bürgerrechtsorganisationen epicenter.works und Attac, sowie die Plattform aufstehn.at und der Verein quintessenz.

In der Verordnung ist die Verpflichtung enthalten, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten sämtliche Inhalte auf verdächtiges Material hin zu durchsuchen. Das soll insbesondere für Chatanbieter und Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram & Co gelten, aber auch für Telefonie, E-Mail oder Videokonferenzen. Vorgesehen ist die Chatkontrolle, Netzsperren und eine verpflichtende Altersverifikation für Kommunikations- und Speicherdienste. Betroffen sind Texte, Bilder, Videos und Sprache.

Mehr dazu findest Du auf futurezone.at


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