Bush will neues Überwachungsgesetz

30. Juli 2007, 09:39 |  0 Kommentare

US-Präsident George W. Bush drängt auf die Überarbeitung eines Gesetzes zur Überwachung der Kommunikation von Terrorverdächtigen.

Da das Gesetz mit den Initialen FISA [Foreign Intelligence Surveillance Act] aus dem Jahr 1978 stamme, sei es "erheblich veraltet", sagte der Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zu dieser Zeit habe es weder Mobiltelefone noch das Internet gegeben.

Hier müssten die Lücken geschlossen und klare Regeln geschaffen werden, betonte der US-Präsident. Er forderte den von den Demokraten beherrschten Kongress auf, von seiner Regierung entworfenen Änderungen zuzustimmen.

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