Überwachung

Datensammeln der NSA laut Gerichtsurteil legal

28. Dez. 2013, 17:04 |  2 Kommentare

Das weltweit kritisierte Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA entzweit die amerikanische Justiz. Jetzt gibt es ein neues Urteil eines Bundesgerichts in New York.

Ein Bundesgericht in New York erklärte das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten von US-Bürgern für rechtmäßig. Es handele sich um einen "Gegenschlag" des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem am Freitag veröffentlichen Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Die Frage dürfte vor dem obersten Gerichtshof landen.

Das New Yorker Gericht argumentiert, der Schutz der US-Bürger vor Überwachung sei "fundamental, aber nicht absolut". "Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierung gesammelte Telefon-Metadaten zu anderen Zwecken nutzt als für Ermittlungen gegen terroristische Angriffe und deren Vereitelung", meinte der Vorsitzende Richter William H. Pauley in seiner Begründung. Allerdings kämen "unbeabsichtigte Verletzungen der Richtlinien" vor, räumte das Gericht ein.

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