Datenspeicherpflicht vorerst gescheitert

12. Okt. 2005, 22:34 |  0 Kommentare

Europas Innen- und Justizminister tagen in Brüssel, um nach dem Scheitern der von den Briten und anderen Staaten forcierten Rahmenrichtlinie des EU-Rats zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet [Data Retention] einen Ausweg zu finden.

Hinter den Kulissen hatte sich der Absturz der umstrittenen Rahmenrichtlinie des EU-Rats bereits abgezeichnet. Deutschland, Österreich und andere Staaten mit vergleichsweise starken, nationalen Datenschutzgesetzen sind bis zuletzt bei ihrer Ablehnung [EU-Amtssprache: "Reservation"] einzelner Punkte geblieben, die notwendige Einstimmigkeit kam im Rat daher nicht zustande.

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


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