Der Quantico-Anschluss
08. März 2008, 11:59
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Seit Monaten ist in den USA eine heftiges Gezerre zwischen der Regierung unter George W. Bush und dem Kongress in Gange, das Thema lautet "rückwirkende Immunität".
Den großen US-Telekoms, die den US-Geheimdiensten Zugang zu ihren Glasfaser-Backbones ermöglicht hatten, um die gesamte Kommunikation dort flächendeckend zu überwachen, soll per Gesetz nachträglich Immunität garantiert werden.
Da diese Überwachungsmaßnahmen auf rein administrativen einstweiligen Verfügungen basieren - kein ordentliches Gericht ist dabei involviert - laufen mindestens sechs Sammelklagen gegen die betreffenden Telekoms.
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