DSGVO

Deutsche Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung

01. März 2021, 11:26 |  0 Kommentare

Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten. Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.

Die Polizei in Brandenburg fotografiert jede Stunde 2.300 Kfz-Kennzeichen und speichert alle in einer riesigen Datenbank. Die Bundesregierung will diese umstrittene Auto-Vorratsdatenspeicherung verbieten und hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Doch einige Bundesländer wehren sich dagegen, angeführt von Brandenburg.

Mehrere Bundesländer haben "automatisierte Kennzeichenlesesysteme" von kommerziellen Anbietern gekauft. Diese Kennzeichenscanner fotografieren alle vorbeifahrenden Fahrzeuge und erkennen Text und Zahlen auf Kennzeichen. Diese Daten werden entweder mit einer Liste gesuchter Kennzeichen abgeglichen (Fahndungsmodus) oder auf Vorrat in einer Datenbank gespeichert (Aufzeichnungsmodus). Einer der deutschen Hersteller wirbt sogar mit Überwachung in Saudi-Arabien.

Bisher gibt es keine eindeutige Rechtsgrundlage, die Bundesländer nutzen das Instrument sehr unterschiedlich. Brandenburg beobachtet den Verkehr besonders genau und hat zehn stationäre Systeme an Autobahn-Brücken befestigt. Nach Informationen von netzpolitik.org will das Land weitere Geräte kaufen und an der Zufahrt zum Flughafen Berlin Brandenburg installieren. Darüber hinaus besitzen mehrere Bundesländer mobile Kennzeichenscanner, Brandenburg und Berlin haben jeweils zwei.

Mehr dazu findest Du auf netzpolitik.org


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (5 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Nicht marktreif: Deutsche Bahn kritisiert Starlink
Deutsches LKA glaubt nicht an Tod von Krypto-Queen
Deutsche Tesla-Mitarbeiter melden massive Belastung
Brillen.de: Daten von Millionen deutschen Brillenträgern offen im Netz
Call of Duty: Black Ops 6 startet mit deutscher Sprachchat-Überwachung
Deutsches BKA-Urteil stärkt Kritiker der Gesichtserkennung
So haben die deutsche Behörden die Anonymisierung von Tor aushebelt
Deutsche Polizei übernimmt Tor-Seite einer Hackergruppe
"Krasser Hackerangriff" trifft deutschen Radiosender
Deutsche SPD will Zollfreigrenze für Onlineshops aus China abschaffen


Weitere News:
GB: Wetter-Apps warnen Nutzer bei 4 °C vor extremer Hitze
Nintendo: Einzigartig und Erfolgreich seit Jahrzehnten
Deutsche Justizminister: Polizei soll Zweitschlüssel fürs Verwanzen von Autos bekommen
Gefährliche Fake-SMS Nachrichten: Was wirklich dahintersteckt
40.000 Kilometer: Meta will neues Seekabel rund um die Welt legen
Installationsimage von Windows CPC geleakt
Protest deutscher Amazon-Mitarbeiter am Black Friday
Kein Gratis-Premium mehr: Spotify geht gegen modifizierte Apps vor
Ex-Google-CEO: KI-Freundinnen sind eine Gefahr für junge Männer
Frankreich wollte xHamster sperren, erwischt aber nur Subdomain


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top