Epicenter Works fordert Gesamtrechnung zu staatlicher Überwachung

13. August 2020, 13:13 |  0 Kommentare

Mit einem Überwachungshandbuch bietet die Grundrechts-NGO einen Überblick zu den Maßnahmen, die in Österreich eingesetzt werden

Von Kfz-Überwachung bis zur Fluggastdatenspeicherung gibt es in Österreich viele Überwachungsmaßnahmen, die aktiv vom Staat genutzt werden. Was sie für die Grundrechte bedeuten, sollte eigentlich nicht nur einzeln geprüft werden, sondern auch insgesamt. Das findet die Grundrechts-NGO Epicenter Works, die in einer Pressekonferenz am Donnerstag auf die Notwendigkeit einer Überwachungsgesamtrechnung der Regierung hinwies. Sie selbst veröffentlicht ein Handbuch zu dem Thema.

Damit will sie auch eine "Basis" bieten, anhand derer die Regierung eine Gesamtrechnung erstellen kann - eine Evaluierung ist auch im Regierungsprogramm vorgesehen. Geschäftsführer Thomas Lohninger sieht die Zuständigkeit bei Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Wir rufen sie dazu auf, sich an diese Umsetzung zu machen." Auf 200 Seiten können Interessierte - angesprochen sind etwa Juristen, Politiker und Journalisten - einen Überblick über Österreichs Maßnahmen erhalten. Jedoch brauche es eine Prüfung durch eine von einem Ministerium beauftragte Institution: "Unsere Arbeit ist nicht die eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts, weil wir ja beispielsweise keine Akteneinsicht haben", so Lohninger.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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