EU mahnt Österreich wegen Telekomgesetz

20. Juli 2011, 10:19 |  0 Kommentare

Die EU-Kommission hat Österreich und 19 weitere EU-Staaten wegen der verspäteten Umsetzung der EU-Telekommunikationsvorschriften gemahnt. Die neuen Regeln, die zahlreiche Verbesserungen für Konsumenten im Bereich Telefon, Mobilfunk und Internet mit sich bringen, hätten bis Ende Mai in Kraft treten sollen.

Bis zum 25. Mai hätten die EU-Telekommunikationsvorschriften, die einen besseren Schutz und mehr Rechte für Konsumenten im Bereich Telefon, Mobilfunk und Internet vorsehen, in Kraft treten müssen. In Österreich hat sich dieser Prozess jedoch verzögert.

Nun gibt die EU den Ländern zwei Monate Zeit für eine Antwort. Sollte eine solche nicht oder nur unbefriedigend erfolgen, kann die Brüsseler Behörde den nächsten Schritt von Vertragsverletzungsverfahren einleiten, die letzte Maßnahme wäre eine Klage vor dem EuGH.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


Tags:#oe222sterreich #EU #Netzpolitik #Netzneutralitae222t

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