EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück

20. Dez. 2012, 20:25 |  0 Kommentare

Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte.

Im Winter 2012 kam es in ganz Europa, darunter auch in Österreich, zu heftigen Protesten gegen das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA. In Österreich gingen mehrfach tausende Bürger auf die Straße, ebenso in Deutschland, Polen, Tschechien, Bulgarien etc. In mehr als 100 europäischen Städten waren Protestzüge unterwegs. Die EU-Kommission hat darauf in Frühjahr das Abkommen dem EuGH zur Klärung der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht vorgelegt. Der EuGH sollte laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding klarstellen, dass durch das Abkommen die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Internet nicht eingeschränkt werden dürften. Die EU-Kommissarin selbst sah durch ACTA die Grundrechte auf Datenschutz und freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt, zeigte aber Verständnis für die "darüber besorgten Menschen".

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Tags:#EU #ACTA

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