EU-Parlament: ACTA steht vor dem Aus

22. Juni 2012, 08:54 |  2 Kommentare

Der Inta-Ausschuss hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA am Donnerstag klar abgelehnt.

Der zuständige Berichterstatter David Martin sprach sich im Vorfeld der Abstimmung in seiner Empfehlung an das Parlament für die Ablehnung aus und konnte die (meisten) Abgeordneten überzeugen. Das Ergebnis der Abstimmung gilt als richtungsweisend und ist als eine Empfehlung für die EU-Parlamentarier zu verstehen, die am 3. Juli im Plenum in Straßburg abstimmen werden.

Davor hatten bereits, wie berichtet, vier Ausschüsse Ende Mai und Anfang Juni das Abkommen mehrheitlich abgelehnt.

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