EU-Staaten segnen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ab

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Auch EU-Rat gibt seine Zustimmung - Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um Vorgabe umzusetzen

Nun ist es fix: Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat am Montag die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament hat nun auch der EU-Rat - im Rahmen des Treffens der Landwirtschaftsminister - zugestimmt. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht zu verwandeln.
Interpretationsspielraum

Damit bleibt den einzelnen Ländern noch ein gewisser Spielraum, in welcher Schärfe sie die neuen Regeln umsetzen werden. So hat etwa Schweden bereits angekündigt, nur eine Minimalvariante verwirklichen zu wollen. Österreichs Regierung stand hingegen von Anfang an offensiv hinter den neuen Regeln - insofern ist auch davon auszugehen, dass diese hierzulande weitgehend vollständig umgesetzt werden. Im Vorfeld war zwar zu hören, dass es explizite Ausnahmen für Start-ups und kleine Unternehmen geben soll. Dies wollte das Büro des zuständigen Medienministers Gernot Blümel (ÖVP) auf Anfrage aber nicht bestätigen. Stattdessen verwies man allgemein auf die Frist, die Österreich nun zur Umsetzung bleibe.

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Info

So lautet das Ergebnis der Abstimmung im EU-Rat: